Bikekitchen Augsburg

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Freiraum-Demo toller Erfolg – harter Polizeieinsatz

Ein Statement von Gena (Guerilla Gardening), Ben (Razed. e.V.) und Stefan (Bikekitchen).

Die erste Augsburger Freiraum-Demo mobilisierte ca. 200 Augsburgerinnen und Augsburger, die mit bunten Transparenten und Schildern fröhlich und total friedlich durch die Stadt zogen. Nach einer Zwischenkundgebung am Rathausplatz und einer Schleife durch die Maximilianstraße endete die farbenfrohe Demonstration am Moritzplatz. Die beteiligten Projekte und Initiativen erklärten nochmals ihre Forderungen und Ziele.

Wir sind mit der Teilnehmerzahl und dem Ablauf der Demo sehr zufrieden. Das Wetter spielte mit, es war zwar kalt, blieb aber trocken. Ein besonders schönes Erlebnis war das gemeinsame Auftreten von den beteiligten Organisationen und der Zusammenhalt untereinander. Die vielen Schilder und Transparente sorgten für eine farbenfrohe Demo. Besonders toll fanden wir, dass die Musikanlage für die Kundgebungen umweltfreundlich auf einem Lastenfahrrad transportiert wurde.

Es kamen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Viele Kinder waren im Demonstrationszug, zwei Stadträte waren dabei und Akteure der lokalen Agenda 21. Unser jüngster Demoteilnehmer war 10 Monate alt, bei dem Ältesten können wir nur raten. Wir haben uns gefreut, dass viele Menschen dem Aufruf gefolgt sind, die nicht direkt mit den Intiativen in Verbindung stehen, aber das gemeinsame Anliegen unterstützen möchten.

Nach Beendigung der Demonstration sorgte sorgte ein Flitzer für Heiterkeit, als er eine Runde um die Demoteilnehmer_innen drehte. Der nicht provokant auftretende Flitzer zog sich in Ruhe nach der Demo wieder an, die Situation war erledigt. Niemand hat sich beschwert, niemand wurde gefährdet, niemand wurde provoziert, alles friedlich, alles schön.

Die Polizeibeamten schienen sich in der Zwischenzeit aber darauf verständigt zu haben, die lustige Darbietung unter allen Umständen ahnden zu wollen, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Als der Spaßvogel im Gehen begriffen war, haben ihn zwei Polizeibeamte in Zivil ohne Vorwarnung auf den gepflasterten Boden gerissen und danach gegen eine Wand gedrückt und schließlich ziemlich rabiat in Handschellen und verdrehten Armen in einen Polizeibus verfrachtet.

Die Brutalität der Polizei war für die Anwesenden sicher verstörender als ein nackter Pimmel. Den Passanten, die eben noch über den Flitzer gelacht haben, blieb die Heiterkeit im Halse stecken.

Viele Demoteilnehmer_innen waren über die krasse Vorgehensweise der Polizeibeamten erschüttert und haben gegen die Behandlung protestiert. Es kam zu einem Durcheinander, bei dem die Polizisten sogar versuchten, die Ordner der inzwischen aufgelösten Demonstration zu instrumentalisieren, um ihre Maßnahme durchzuziehen. Die Ordner waren viel mehr damit beschäftigt, die Demonstrationsteilnehmer zu schützen. Die Polizei hat bewusst die Lage zum Eskalieren gebracht und dann versucht, die Ordner auf ihre Seite zu ziehen und die Demo zu spalten.

Die Polizeibeamten, allen voran der Einsatzleiter, verteidigten ihr Vorgehen, so dass sich spontan einige Demonstrant_innen solidarisierten und sich ebenfalls – allerdings nicht gänzlich – auszogen, um ihre Ablehnung gegen diese harte Linie zu zeigen. Die Polizei lies nach einigen Diskussionen ihr ursprüngliches Vorhaben fallen, den Flitzer mitzunehmen und entließ ihn vor Ort nach Feststellung seiner Personalien.

Vor der Demo gab es ein Kooperationsgespräch zwischen den Organisator_innen und der Polizei. Leider war es doch kein so offenes Gespräch wie es für die Organisator_innen den Anschein hatte. Der Einsatz von zivilen Beamten sowie die letztendliche Polizeistärke wurde trotz Nachfrage nach der Art der Polizeibegleitung falsch bekanntgegeben, aus taktischen Gründen, wie es später hieß. Der Einsatzleiter hatte außerdem angekündigt, bei Schwierigkeiten zuerst mit dem Demo-Organisator zu sprechen. Das ist leider nicht erfolgt! Ist das ein Spiel, das im Vorfeld von Demonstrationen üblich ist? So haben wir das nicht erwartet.

Der harte, überfallartige Zugriff im Rücken der Demoteilnehmer_innen hat zu verständlichen Gegenreaktionen geführt, da er dem Charakter der Veranstaltung, der Aktion und der einzelnen Initiativen nicht entsprochen hat. Der Einsatzleiter hat im Lauf der Diskussionen die nicht nachvollziehbare Ansicht vertreten, die Aktion sei von den Organisator_innen geplant gewesen und der Flitzer wäre bewusst abgeschirmt worden. Diese vorwurfsvolle  Sichtwiese, dass eine Art krimineller Energie im Spiel gewesen sein soll, ist falsch und versucht das Fehlverhalten der Polizei nachträglich zu rechtfertigen.

Die denkbar härteste Gangart zu wählen, wirft ein sehr schlechtes Bild auf die Augsburger Polizei. Sie ist anscheinend  mit Vorurteilen angetreten, trotz jovialen Vorgesprächs. Die unangemessene Vorgehensweise wird dafür sorgen, dass in Zukunft keine Kooperationsgespräche mehr stattfinden werden. Es ist außerdem davon auszugehen, dass aufgrund dieses Vorfalls die Akzeptanz der Polizei, die immer von den Polizisten gefordert wird, eher abnehmen als zunehmen wird. Seinen Ermessens- und Entscheidungsspielraum hat der Einsatzleiter sehr schlecht genutzt.

Der Einsatzleiter hat sich auf § 183 StGB berufen und die Aktion als Straftat bezeichnet, die er zwingend verfolgen muss. Die Kriterien für eine Straftat nach § 183 StGB liegen jedoch sehr hoch und wurden in diesem Fall in keiner Weise getroffen. Hier noch ein Link zum § 183 StGB mit Beispielen. http://www.123recht.net/Exhibitionismus,-exhibitionistische-Handlungen-und-Erregung-oeffentlichen-Aergernisses-__a152992.html

Zum Glück wurde das Opfer trotz dieses harten Vorgehens nicht wesentlich verletzt.

Und ein großes Dankeschön an alle, die sich mit dem Flitzer solidarisierten. 😀

 

1 Kommentar

  1. Sol Invictus

    Mai 5, 2014 at 20:00

    Die Polizisten waren vermutlich neidisch, dass der Flitzer nen längern Dödel hatte als die. xD

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